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Bayern
Deutschland
Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition
CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.
Deutschland
Hessen
Früherer FDP-Chef Gerhardt mit 80 Jahren gestorben
Er war Wissenschaftsminister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist der Mann der leisen Töne gestorben.
Deutschland
Hessen
Früherer FDP-Chef Gerhardt gestorben
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der 80-Jährige sei am Freitagmorgen in Wiesbaden gestorben, teilte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur im Auftrag der Familie mit.
Bayern
Deutschland
Ostwahlen, K-Frage und Migrationspolitik im Bierzelt
Der Gillamoos in Niederbayern ist für seinen zünftigen Polit-Frühschoppen bekannt. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen und die K-Frage boten reichlich Stoff für den verbalen Schlagabtausch.
Deutschland
Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus
An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur.
Deutschland
FDP fordert „Politik für das Auto“
„Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.
Deutschland
Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung
Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden. Die Ampel-Partner SPD und Grüne signalisieren: Das ist mit uns nicht zu machen. Und dann ist da noch die Rechtslage.
Deutschland
SPD-Chef fordert Tempo beim Haushalt - „Aufführung“ unnötig
Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig.
Deutschland
Afghanistan
Djir-Sarai: Grüne sollen Abschiebeoffensive nicht blockieren
Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen. Ihr Generalsekretär hält vor allem einem Koalitionspartner eine „Blockadehaltung“ vor.
Deutschland
Was beim Bürgergeld gilt - und was verschärft werden könnte
Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen. Appelle zum Sparen und für mehr staatliche Härte werden lauter. Doch was kann überhaupt noch geändert werden?
Deutschland
Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf.
Deutschland
Thüringen
Aufregung um Arbeitszeit - Aufzeichnung oder Flexibilität?
In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden. Doch in der Ampel stocken Pläne für konkrete Regeln. Und die FDP macht sich für ein Ende des Acht-Stunden-Tags in heutiger Form stark.
Deutschland
FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur
Die Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn mit ihren heftigen Auswirkungen haben eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die FDP schlägt nun Änderungen vor.
Deutschland
Haushaltsstreit: FDP-Kritik an „Schuldenpopulismus“
Viel Zeit bleibt nicht für die Haushaltsverhandlungen. Doch die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen und gehen sichtlich in die Konfrontation.
Deutschland
Lindner: Haushaltsberatungen „noch nicht in der Landezone“
Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.
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