Streit ums Kita-Mittagessen: Eltern ziehen vor Gericht | FLZ.de | Stage

Seit dem Kita-Jahr 2021 gilt in der Gemeinde Sachsen bei Ansbach eine neue Gebührenordnung für den Besuch des Kinderbildungszentrums (KiBiZ). Ein Elternpaar geht dagegen jetzt juristisch vor.

Verhandelt wird am heutigen Mittwoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München. Das KiBiZ ist eine kommunale Kindertagesstätte mit Krippe, Kindergarten und Hort. Weil sie jährlich ein Defizit von rund 264.000 Euro eingefahren hatte, zog die Gemeinde Sachsen als Träger der Einrichtung 2021 die Reißleine und erhöhte auf Beschluss des Ratsgremiums die Elternbeiträge.

Um die Verwaltungskosten gering zu halten, wurde auch eine Pauschale für das Mittagessen inkludiert, das von einem Küchen-Team täglich frisch zubereitet wird. Dagegen liefen einige Eltern Sturm – mit der Begründung, dass ihre Kinder die Mahlzeit immer zu Hause einnehmen.

Ein Elternpaar klagt jetzt gegen die erlassenen Abgabensatzungen. Weil es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt – die Überprüfung, ob Rechtsnormen mit höherrangigem Recht vereinbar sind –, ist in erster Instanz nicht das Verwaltungsgericht, sondern der übergeordnete Verwaltungsgerichtshof zuständig, erklärte VGH-Pressesprecher Andreas Spiegel.

Die Antragsteller machen geltend, dass es für die Regelungen an der „erforderlichen Rechtsgrundlage“ fehlt. Außerdem halten sie es für unzulässig, dass der monatliche Elternbeitrag einen pauschal kalkulierten Kostenanteil für das Mittagessen enthält.

Über den Ausgang des Verfahrens informiert die Pressestelle des VGH, sobald die Streitparteien darüber in Kenntnis gesetzt sind.