Umweltminister zieht Zwei-Millionen-Zusage für Scheinfelds Naturparkzentrum zurück | FLZ.de | Stage

Neujahrsempfänge sind im Allgemeinen dazu da, gute Laune und Aufbruchstimmung zu verbreiten. Für die Scheinfelder und für den Landkreis gab es am Sonntagnachmittag in der Wolfgang-Graf-Halle bei der Veranstaltung der örtlichen ÜWG und des Freie-Wähler-Kreisverbands aber erst einmal einen Schlag ins Kontor.

Denn der Ehrengast und Festredner, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), hatte schlechte Neuigkeiten im Gepäck: Die von seinem Ministerium bereits zugesagte Förderung von zwei Millionen Euro für das geplante Steigerwald-Naturparkzentrum in Scheinfeld ist offenbar hinfällig. Ob und wie viel Unterstützung es für das derzeit auf etwa zehn Millionen Euro veranschlagte Großprojekt nun noch geben wird, ist offen.

Als halbwegs sicher stellte Glauber zumindest eine Million Euro in Aussicht. Diese werde man aus den als „Fraktionsinitiativen” bezeichneten freien Finanzmitteln des Staatshaushaltes beisteuern. Dafür hätten sich er und die hiesige Freie-Wähler-Abgeordnete Gabi Schmidt stark gemacht, sagte Glauber vor den etwas über hundert Zuhörerinnen und Zuhörern.

Warum die vor Jahren gegebene Zusage des Ministeriums nicht mehr gilt? Glauber machte dafür die Bundesregierung verantwortlich, und zwar die vorherige, also die Ampel-Regierung. Diese habe über drei Jahre jeweils sechs Millionen Euro (insgesamt also 18 Millionen Euro) an Fördergeldern für Bayern nicht gezahlt. Sein Haus habe das drei Jahre lang ausgeglichen, beteuerte Glauber. Doch das gehe inzwischen nicht mehr: „Mein Sparbuch ist leer”, sagte der Umweltminister.

Vom Bund will Bayern nun aber noch die eine Million Euro erwirken, die noch fehlt, um die Zwei-Millionen-Zusage vielleicht doch noch einhalten zu können. Dazu liefen Verhandlungen mit Berlin; etwa im April/Mai sollen diese fortgeführt und eventuell zu einem Ergebnis gebracht werden, stellte Glauber in Aussicht. Er versicherte: „Es steht auf Prio 1.”

Neben dem Steigerwald trifft diese Nachricht auch drei weitere in Bayern geplante Naturparkzentren, die bei einer vorangegangenen Streichrunde des Umweltministeriums noch verschont worden waren.

Für den unter den Gästen weilenden Scheinfelder Bürgermeister Claus Seifert (SPD) hatte die Nachricht aber fast schon etwas Tröstliches, wie er am Rande der Veranstaltung gegenüber unserer Redaktion durchblicken ließ. Er war offenbar von noch Schlimmerem ausgegangen und nahm Glauber sein Bemühen um eine alternative Finanzierung ab. Denn in Aussicht ist offenbar eine Vereinfachung der Städtebauförderregularien und eine Erhöhung des Fördersatzes von den üblichen 60 auf die für bestimmte Maßnahmen möglichen 80 Prozent. Und ob nun das Geld vom Staat aus dem Umweltministerium oder aus dem Bauministerium kommt, sei letztlich nicht entscheidend, fand Seifert.

Glauber bekräftigte zudem die Unterstützung des Freistaats für die Landesgartenschau (LGS) in Bad Windsheim. Insbesondere werde man auch das Veranstaltungsprogramm zur LGS, das im kommenden Jahr mehrere hundert Termine umfassen soll, mit einer Million Euro unterstützen. Insgesamt bezifferte der Minister die freistaatliche Unterstützung für die Gartenschau auf 15 bis 17 Millionen Euro inklusive der Städtebaufördermittel.

Der Minister hob hervor, die Gartenschauen seien „eine Erfolgsgeschichte”. Es gehe längst nicht mehr nur um hübsche Blümchen, sondern um eine Stadtentwicklung, von der die Kommune auch in Jahren und Jahrzehnten noch etwas habe.

Der knapp bemessenen Zeit des Ministers war es geschuldet, dass eine zu der Veranstaltung geplante Podiumsdiskussion vom Programm genommen wurde. Gelegenheit zur ausführlichen Präsentation gab es für einige ÜWG- und FW-Prominente dennoch. Insbesondere stellte der Scheinfelder Bürgermeisterkandidat Klaus Luckert einen Teil seines Wahlprogramms vor. Er konzentrierte sich dabei vor allem auf den im Gange befindlichen demografischen Wandel.

Das griff auch Reinhard Streng auf. Der Langenfelder Bürgermeister und Vizelandrat verwies vor allem auf das im Steigerwald jüngst gegründete „Wir für uns”-Netzwerk, das sich dem wachsenden Hilfsbedarf einer in der Tendenz immer älter werdenden Dorfgesellschaft widmen will.

Ausführlich ging die Kreistagsspitzenkandidatin Dr. Birgit Kreß auf die kritischer werdende Finanzlage der Kommunen ein. Vergleichsweise kurz fasste sich hingegen Burgbernheims Bürgermeister Matthias Schwarz, der als Vorsitzender des FW-Kreisverbands als Co-Gastgeber fungierte. Hauptorganisator war der Scheinfelder ÜWG-Obmann Dr. Gerhard Heim, der eingangs auch die Begrüßung mit einer langen Liste an Ehrengästen übernommen hatte. Auflockernde musikalische Akzente setzte das Ensemble „Di Zamgwürfelt'n” mit volkstümlichen Klängen.