Vorberatung für den Haushalt 2026: Auch für Neustadt sind die fetten Jahre vorbei | FLZ.de | Stage

Das Jahr 2026 wird schlimm, aber vielleicht wird es ja 2027 besser? Dieses Prinzip Hoffnung dominierte die erste öffentliche Haushaltsvorberatung des Neustädter Stadtrates, in der sich Kämmerer Martin Sehring in der Rolle des notgedrungenen Sparfuchses zu behaupten hatte. Leicht war das nicht.

Knapp 56,15 Millionen Euro könnte der Neustädter Haushalt für das laufende Jahr umfassen, kündigte Sehring in der Tischvorlage an, wovon 20,37 Millionen auf den Vermögenshaushalt (damit sollen/wollen/dürften wir investieren) und 35,77 Millionen auf den Verwaltungshaushalt (damit müssen wir bezahlen) entfallen.

Mit rund 8,5 Millionen an Gewerbesteuern und weiteren 9,9 Millionen an Einkommenssteuern sei auf der Einnahmenseite zu rechnen, kündigte Sehring an, und zudem mit weiteren 80 Millionen aus der Grundsteuer A. Wie bitte? Einige Ratsmitglieder grinsten, andere schüttelten heftig die Köpfe und machten den Kämmerer auf seinen Lapsus aufmerksam: Der korrigierte seinen Freud’schen Versprecher sofort: Nicht 80 Millionen, sondern 80.000 Euro seien demnach aus der Grundsteuer A zu erwarten – 80 Millionen wären zwar schön für die Stadtkasse, den Grundstückseignern allerdings wohl kaum zuzumuten.

Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen, Einnahmen aus Gebühren und ein bisserl „Sonstiges” – die Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt sei gar nicht so schlecht, doch die Ausgaben eben happig. Die Kreisumlage liegt beim neuen Rekord von 10,3 Millionen, die Personalkosten sind dank Tarifsteigerungen mit 9,3 Millionen ebenfalls auf einem Allzeithoch und für Schulen und Kindertagesstätten sowie den Unterhalt von Gebäuden und Liegenschaften wird die Stadt mutmaßlich weitere knapp zehn Millionen aufwenden müssen. Vermeidbar ist davon wenig: Man habe alles durchforstet, etliche Ansätze nochmals gesenkt und ein Einsparpotenzial von 219.000 Euro ermittelt, so Sehring. Er sagte es nicht, aber der Spruch vom „Tropfen auf dem heißen Stein” hing bleischwer in der Luft.

Ein wenig anders verhält es sich beim Vermögensetat. Dort ließe sich sparen – wie viel, das hängt in erster Linie von den Willensbekundungen des Stadtrates ab, machte Sehring deutlich. Nichts zu ändern ist an den Restzahlungen für die Markgrafenhallensanierung sowie den letzten Raten für das neue Feuerwehrhaus: Zusammen 8,2 Millionen wird man für diese beiden Großprojekte nochmals aufwenden müssen.

Doch was ist mit dem bei Unternesselbach geplanten Kerwegeausbau? Mit der Diebacher Dorferneuerung? Mit etlichen Ortsstraßensanierungen und Grundstückskäufen? Muss man die Projektentwicklung rund um das alte Feuerwehrhaus wirklich schon in diesem Jahr angehen, und ist es nicht vielleicht sogar sinnvoller, den zweiten Abschnitt der Sanierung der Alten Bahnhofstraße komplett erst 2027 anzugehen? Schließlich, so erläuterte dazu Bürgermeister Klaus Meier, könne man aufgrund notwendiger Vorarbeiten damit ohnehin erst im Herbst beginnen, habe dann Baupause über den Winter und wolle dann im Frühjahr abschließen. Wenn man das Vorhaben gleich aufs kommende Jahr verschiebe, verliere man zwar ein paar Monate, habe aber auch gleich einen fast siebenstelligen Betrag weniger im Etat stehen.

Diese und weitere Sparvorschläge listete Sehring auf und hatte damit offensichtlich das eine oder andere Mitglied des Gremiums ein wenig überrumpelt. Denn darüber ohne Vorberatungen innerhalb der Fraktion entscheiden zu müssen, „halte ich schon für schwierig”, argumentierte David Muck (Grüne). Man habe keine Chance gehabt, sich auf die einzelnen Punkte „einzustellen” – er plädiere für eine Verschiebung.

Noch weiter ging Ulli Leopold (CSU): Er tue sich schwer damit, ein Votum über derart massive Eingriffe in die Haushaltsplanung abzugeben, „da daran dann der neue Bürgermeister und der neue Stadtrat gebunden sind”. Wenn die Mehrheit jedoch der Meinung sei, dies solle noch der aktuelle Rat entscheiden, so plädiere er, ebenso wie Muck, doch zumindest dafür, „dass wir uns das alles noch einmal in aller Ruhe anschauen”, statt solch schwerwiegende Entscheidungen übers Knie zu brechen.

Somit war man sich schnell einig, dem Ganzen noch etwas Zeit und Raum zu geben. Bürgermeister Klaus Meier, mit einem guten Gefühl für die Stimmung ausgestattet, schlug eine weitere ausführliche Vorberatung im März und die Haushaltsverabschiedung dann im April vor. An der Tatsache jedoch, dass gespart werden muss, ließen die von Martin Sehring präsentierten Zahlen wenig Zweifel: 4,3 Millionen Schulden habe die Stadt aktuell – je nachdem, wo und wie viel eingespart wird, werden sie zum Jahresende zwischen 10,5 und 13,8 Millionen Euro liegen. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen man sich noch auf die üppigen Rücklagen verlassen konnte: Mit 18 Millionen Euro war die städtische Sparbüchse noch im Jahr 2021 gefüllt. Ende 2026 werden es voraussichtlich noch 500.000 Euro sein.