Ansbach braucht mehr Gewerbesteuer-Einnahmen | FLZ.de | Stage

Eigentlich ging es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrates um die Frage, ob die Stadt zur Verbesserung der Einnahme-Situation den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte erhöhen soll. So hatte es die ÖDP beantragt. Doch Kämmerer Christian Jakobs nutzte die Gelegenheit, den Stadträten die Herausforderungen des Haushalts 2024 vor Augen zu führen.

Es ist nicht gerade der Blick in die Glaskugel, aber genau kann der städtische Finanzreferent natürlich nicht sagen, wie viel Gewerbesteuer die Stadt im nächsten Jahr einnehmen wird. „Vor allem die möglichen Rückzahlungen an die Unternehmen sind ein großer Unsicherheitsfaktor“, so Jakobs zur FLZ. Im laufenden Jahr muss die Stadt zum Beispiel 1,8 Millionen Euro an ein einzelnes Unternehmen zurückzahlen, und im kommenden Jahr wird dieser Betrag für die gleiche Firma erneut fällig.

Dies und andere „Einmaleffekte“ machen die Einschätzung schwierig, zumal es sich bei der Gewerbesteuer um eine Gewinnsteuer handelt. Laufen die Geschäfte der ortsansässigen Firmen gut, profitiert auch die Stadt. Bricht die Konjunktur ein, spürt das auch der Stadtsäckel. In seiner Sitzungsvorlage sprach Jakobs von einer Spannbreite zwischen 17,1 Millionen und 24,6 Millionen Euro – und geht bei seinem Haushaltsentwurf für 2024 von einem Mittelwert in Höhe von 20,3 Millionen Euro aus – 1,6 Millionen Euro weniger als im Ansatz für 2023.

Unter den kreisfreien Städten Bayerns belegt Ansbach bei den Gewebesteuer-Einnahmen den vorletzten Platz – was auch am bayernweit niedrigsten Hebesatz liegt. Eine Erhöhung auf 400 Prozentpunkte würde der Stadt zusätzliche Einnahmen von rund einer Million Euro bringen, hat der Kämmerer ausgerechnet.

Geld, das die Stadt dringend benötigt. So wird der Defizit-Ausgleich für den Klinikverbund ANregiomed auf mindestens neun Millionen Euro steigen, beim öffentlichen Nahverkehr wird sich der Ausgleichsbedarf von 1,6 auf 3,8 Millionen Euro vervielfachen. Deutlich steigende Tariflöhne für die städtischen Bediensteten kommen hinzu.

Um einen formal ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, hat Jakobs bei der Planung zum Beispiel drei Millionen Euro beim Hoch- und Tiefbau sowie bei der Jugendhilfe eingespart. „In vielen Fällen konnten vom Stadtrat beschlossene verbindliche Mitteleinplanungen, für nicht bereits begonnene Maßnahmen respektive solche Maßnahmen, die nicht als vorrangig anzusehen sind, nicht mit in die Planung 2024 aufgenommen werden“, schreibt der Kämmerer. Eine Liste dessen, was dem Rotstift des Kämmerers zum Opfer fallen soll, wird dem Stadtrat vor den Haushaltsberatungen vorgelegt. Da wird manche Kröte zu schlucken sein.

Das reicht aber immer noch nicht, um den Haushalt auszugleichen. Jakobs muss knapp zehn Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen und zusätzlich 12,77 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. „Damit“, so Jakobs gegenüber der FLZ, „verschießen wir 2024 unser komplettes Pulver“. Denn 2025 wird man wegen der dann fehlenden Liquidität nicht noch mal in die Rücklagen greifen können. Dann wäre die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ der Kommune nicht mehr gegeben und der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Einen „deprimierenden Vortrag“ nannte ÖDP-Stadtrat Friedmann Seiler die Ausführungen des Kämmerers: „Ich bewundere Sie, dass Ihnen nicht ständig die Tränen in den Augen stehen.“ Seiler sah deshalb keine Alternative zur Erhöhung des Hebesatzes, zumal viele Unternehmen das dann von der Einkommenssteuer absetzen könnten.

Hannes Hüttinger (BAP) wurmte vor allem der immense Verlustausgleich für ANregiomed und mahnte mehr Mitspracherecht im Verwaltungsrat des Klinikverbunds an: „Da müssen wir auf den Tisch klopfen, sonst blutet die ganze Stadt aus.“

Boris-André Meyer (Offene Linke) stimmte dem zu: „Wir müssen gemeinsam mit dem Landkreis Druck machen, sonst bekommen wir keinen Haushalt mehr geschnürt.“ Er nannte die Planungen des Kämmerers „den schlimmsten Haushalt der Nachkriegsgeschichte“ und unterstützte ebenfalls die Gewerbesteuer-Anhebung.

Hans-Jürgen Eff (Freie Wähler/Ansbacher) bezweifelte, ob tatsächlich eine Million Euro einzunehmen seien. „Wenn ich als Unternehmer zahlen soll, überlege ich doch, ob ich in der Stadt bleibe.“ Eine Anhebung des Steuersatzes sei ein schlechtes Signal an die ansässigen Firmen und diejenigen, die vorhätten, sich in Ansbach niederzulassen.

Jochen Sauerhöfer (CSU) war der gleichen Ansicht: „Wir müssen uns mit den Umlandgemeinden vergleichen, die deutlich günstigere Hebesätze haben.“ Schon jetzt müssten die ersten Firmen in Ansbach Leute entlassen.

Am Ende lehnte eine Mehrheit von neun Stadträten gegen sechs Stimmen die Erhöhung des Hebesatzes ab. Mit der gleichen Mehrheit empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, den Haushalt 2024 mit einem Gewerbesteuersatz von 380 Prozent zu planen.