CSU-Frust: Drei Wahlkreissieger dürfen nicht in Bundestag | FLZ.de | Stage

Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der CSU eher durchwachsen. Zwar sei „sehr, sehr viel Freude da“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München, es gebe aber auch Nachdenklichkeit und Ärger über das „unfaire und undemokratische Wahlrecht“. 

Die CSU hat nach dem vorläufigen Endergebnis 37,2 Prozent der Stimmen in Bayern erhalten, sie entsendet damit 44 Abgeordnete in den Bundestag. Bei der Wahl hat sie aber alle 47 Wahlkreise direkt gewonnen, weshalb die drei Direktkandidaten mit den schlechtesten Ergebnissen nicht in den Bundestag einziehen werden. Konkret betrifft dies Volker Ullrich (Augsburg), Claudia Küng (München) und Sebastian Brehm (Nürnberg). 

Es sei keine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der CSU gewesen, alle Wahlkreise zu gewinnen, betonte Söder. Umso ärgerlicher sei das „unfaire Wahlrecht“, welches er als letzten unfairen Gruß der Ampel an den Süden bezeichnete. Söder kündigte erneut an, das Wahlrecht wieder ändern zu wollen. Wie das konkret aussehen solle, ließ er aber auch auf Nachfrage offen.

Die Folgen des neuen Bundestagswahlrechts gefährden nach Ansicht von CSU-Vorstandsmitglied Eva Weber das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Politik müsse nun „ganz arg darauf achten“, dass der bereits jetzt spürbare Entfremdungsprozess zwischen der Bevölkerung und der Politik durch „solche Spielchen“ nicht verstärkt werde, sagte die Augsburger Oberbürgermeisterin. 

Es sei unsäglich, dass drei gewählte CSU-Kandidaten kein Mandat erhielten, weil diese nicht durch das Parteiergebnis gedeckt seien, sagte Weber. „Wir werden jetzt die Situation haben, dass die Augsburgerinnen und Augsburger nicht verstehen werden, dass sie keinen direkten Abgeordneten mehr haben.“ 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, das neue Wahlrecht schüre Politikverdrossenheit und Unverständnis. Er stehe mit den drei betroffenen Kandidaten in einem engen Austausch und man überlege gemeinsam, wie deren politische Teilhabe weiterhin möglich sei. Brehm und Ullrich waren bisher Mitglieder des Bundestages. 

Ullrich selbst nannte das neue Wahlrecht auf der Plattform X „unfair und undemokratisch“. „Den hart umkämpften Wahlkreis Augsburg habe ich mit 31,1% und über 10 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Und dennoch nicht im Bundestag?“, schrieb Ullrich. „Verloren haben vor allem meine Wähler und das Vertrauen in die Demokratie.“

Das Video eines Reporters des Bayerischen Rundfunks zeigte Ullrich am Wahlabend sichtlich aufgebracht im Gespräch mit Kulturstaatsministerin und Grünen-Wahlkreiskandidatin Claudia Roth in Augsburg. „Sie sind keine Demokratin diesbezüglich“, sagte Ullrich. „Das Wahlrecht war antidemokratisch.“ Berichten zufolge soll der CSU-Politiker Konkurrentin Roth und einem FDP-Abgeordneten zudem den angebotenen Handschlag verweigert haben. Ullrich äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu.

Claudia Küng äußerte sich ebenfalls enttäuscht, kündigte aber an, sich davon nicht entmutigen zu lassen. „Ich werde weiterkämpfen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. Das gelte auch für ihr Herzensthema Pflege, welches wie viele Themen im Wahlkampf zu kurz gekommen sei. Trotz ihres „grandiosen Sieges“ im Wahlkreis München-Süd gegen die Grünen-Spitzenkandidatin Jamila Schäfer gehe sie leer aus. Das Wahlsystem verstehe niemand, es sei einfach ungerecht. Anders als Küng wird Schäfer über die Liste dennoch in den Bundestag einziehen.

Bundesweit sind 23 Kandidaten von der Neuregelung betroffen. Wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht, teilen neben den drei CSU-Politikern auch 15 von der CDU, vier von der AfD und einer von der SPD dieses Schicksal. Ihre Wahlkreise liegen unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, in Ost- und in Norddeutschland. All diese Wahlkreise sind nicht mehr durch ein Direktmandat im Bundestag vertreten.

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