Der Uehlfelder Gemeinderat sieht Investoren-Pläne kritisch | FLZ.de | Stage

An einem Bauvorhaben an in Uehlfeld scheiden sich die Geister im Gemeinderat. Auch nach einigen Modifizierungen stieß es mehrheitlich auf Ablehnung. Das letzte Wort aber könnte woanders gesprochen werden.

Viel Wiese und am Rand ein Mobilfunkmast, der dort aber nur übergangsweise aufgebaut ist: So stellt sich das Gelände an der Bonifatiusstraße momentan dar. Eingebettet zwischen Einfamilienhäusern, dem Werksgelände der Lechner-Group und einer Gewerbehalle schreit es förmlich nach einer Nutzung.

Einer solchen sind aber durch die geltende Bauleitplanung enge Grenzen gesetzt. Ein Teil der Fläche ist als Gewerbegebiet, der andere als Mischgebiet ausgewiesen. Ein Investor ringt seit geraumer Zeit mit dem Gemeinderat um eine Baugenehmigung. Sechs Wohnungen, gut ein Dutzend nicht näher beschriebene „Gewerbeeinheiten“ und „Büroeinheiten“ sowie eine Betriebswohnung sind geplant, verteilt über mehrere Gebäude. Über das Projekt hat der Rat in der Vergangenheit bereits einige Debatten geführt, ebenso der Bauausschuss. Auch mit dem Antragsteller und dem Bauamt wurde gesprochen.

Auf Drängen der Gemeinde wurde einiges an den Plänen abgeändert. Nach wie vor aber stehen sie nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan. So zum Beispiel sind die zulässige Traufhöhe (um 70 Zentimeter) sowie die Grund- und Geschossflächenzahl überschritten. Es sei zu wenig auf die Einwände eingegangen worden, wurde am Ratstisch beklagt. Von einer „Salamitaktik“ war die Rede. Auch die vorgeschriebene Dachneigung von zwölf bis 25 Prozent sahen einige Ratsmitglieder nicht eingehalten. „Ist es nun ein Pultdach oder ein schiefes Flachdach?“ war die Frage, die sich nicht nur Friederike Wio (CSU) stellte.

Unmut wurde auch geäußert, weil nach einer Umplanung die Betriebswohnung an den südlichen Rand verlegt wurde. Bürgermeister Detlef Genz (Bürgerblock) tendierte in der Debatte dahin, den Bebauungsplan nicht zu eng zu sehen, denn der sei schon „uralt“. Norbert Stoll (FW) sah es grundsätzlicher: Egal wie alt, es handele sich um geltendes Baurecht. Das Bürgerliche Gesetzbuch sei schon im 19. Jahrhundert entstanden und gelte auch noch, argumentierte Stoll, der Genz vor einem Jahr in der Stichwahl ums Bürgermeisteramt knapp unterlegen war.

Walter Prechtel (BB) dagegen wollte „dem Bauwerber keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen“. Seiner Auffassung nach könne man das Vorhaben „ohne schlechtes Gewissen tolerieren“. Christian Zwanzger (CSU) gewann der Überschreitung der Geschossflächenzahl sogar Positives ab: Das ermögliche eine höhere Verdichtung und sei „besser als in die Fläche gehen“.

Über einen anderen Punkt zeigte sich Zwanzger aber ziemlich verschnupft: Aus dem Landratsamt sei signalisiert worden, dass der vorliegende Plan genehmigungsfähig sei, hatte der Bürgermeister zu bedenken gegeben. „Dann sollen sie halt gleich nach Neustadt rennen“, ärgerte sich Zwanzger und kritisierte, dass dem Gemeinderat die Entscheidungskompetenz entzogen werde.

Norbert Stoll wiederum betrachtet den dezenten Hinweis von Behördenseite als Teil von einem „Schwarzer-Peter-Spiel“. Der Gemeinderat solle zur Zustimmung angestoßen werden. Das Bauamt wolle sich so davor drücken, seinerseits eine mögliche Ablehnung auszuhebeln, so Stolls Einschätzung.

Falls dem so sein sollte, ist das Kalkül nicht aufgegangen: In mehreren Einzelabstimmungen entschied sich das Gremium mehrheitlich gegen einen Großteil der beantragten Befreiungen. Lediglich bei der Traufhöhe rangen sich die Räte knapp (8:6) zu einem Okay durch.