Nach Tesla-Anschlag fordert die Wirtschaft mehr Sicherheit | FLZ.de | Stage

Die Wirtschaft in Deutschland dringt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf mehr Sicherheit. „Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischer Anlagen zu gewährleisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Mittwoch. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz den Schutz wichtiger Netze und Anlagen verstärken und die Sicherheitsbemühungen der Betreiber unterstützen. Die Regierung verschleppe aber die Verabschiedung des zugehörigen Gesetzes seit Monaten, kritisierte Wansleben.

Der US-Elektroautobauer Tesla rechnet nach dem Anschlag noch mit einem tagelangen Produktionsausfall in Grünheide bei Berlin, seinem einzigen Autowerk in Europa. Unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion in Grünheide wurde vorerst gestoppt. Zehntausende Bewohner in der Region waren von Stromausfall betroffen. Die Polizei bezeichnete ein Bekennerschreiben der linksextremen „Vulkangruppe“ als authentisch. Der Energienetzbetreiber Edis teilte mit, die Einsatzkräfte arbeiteten unter Hochdruck daran, das Tesla-Werk und ein Logistikzentrum wieder mit Strom zu versorgen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung verurteile solche Anschläge auf das Schärfste. Das Bundesinnenministerium plant, dass sich das Kabinett zeitnah in der ersten Jahreshälfte mit dem sogenannten Kritis-Dachgesetz befasst. Damit soll die kritische Infrastruktur besser gegen Gefahren geschützt werden. Darüber hinaus sei es erst einmal die Pflicht der Netzbetreiber, ihre Infrastruktur zu schützen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall. Dies sei natürlich bei einem Umspannwerk leichter als bei einem Strommast, der auf einem Feld steht.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schlug vor, Bund und Länder bei der Gefahrenabwehr stärker in die Pflicht zu nehmen. Der öffentliche Zugang zu Daten kritischer Infrastruktur müsse beschränkt werden.

Die linksextreme „Vulkangruppe“ wirft Tesla „extreme Ausbeutungsbedingungen“ vor. Die Gruppierung schrieb von Sabotage gegen Tesla. „Wir schätzen das Schreiben als echt ein“, sagte eine Sprecherin der Brandenburger Polizei. Auch wenn die Folgen diesmal deutlich gravierender sind, folgt der Anschlag dem gleichen Muster wie der Brandanschlag vom Mai 2021, bei dem ein Stromkabel beschädigt wurde, das unter anderem die Tesla-Baustelle versorgte. Auch damals tauchte ein von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingestuftes Schreiben der Selbstbezichtigung im Namen der „Vulkangruppe“ auf.

Die Täter konnten damals nicht ermittelt werden. Deshalb behelfen sich die Sicherheitsbehörden mit der Arbeitshypothese, dass es sich hier um eher lose vernetzte linksextremistische Kleingruppen mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg handelt.

Fest steht, dass in den vergangenen Jahren vor allem US-Unternehmen, die sich in der Region Berlin-Brandenburg ansiedeln wollten, nicht immer willkommen waren – auch jenseits von Anschlägen und Sabotage. In Brandenburg mobilisierten unter anderem Umweltschützer sowie Anwohner, die sich gestört fühlten und die AfD gegen die Gigafactory von Tesla. Der US-Internetkonzern Google hatte ein ehemaliges Umspannwerk im Berliner Stadtteil Kreuzberg erworben und Ende 2016 angekündigt, dort einen Campus für junge Firmen und andere Organisationen zu etablieren. Kritiker protestierten dagegen, weil der Campus nach ihrer Ansicht die Gegend stark verändert und teurer gemacht hätte. Schließlich verzichtete Google auf den Start-up-Campus. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland fürchte, antwortete der Regierungssprecher: „Ich würde da jetzt vor Alarmismus warnen.“

Tesla-Chef Elon Musk zeigte sich den Angaben zufolge gelassen, obwohl das Werk in Deutschland vorerst lahmgelegt ist. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) telefonierte am Dienstag mit ihm. „Elon Musk war sehr sachlich und souverän in der Reaktion“, sagte Steinbach dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch/online). „Es bestand sofort Einigkeit, dass als Reaktion nichts passieren darf, was den Attentätern einen Erfolg gegönnt hätte.“ Musk forderte jedoch Solidarität und vertrauensbildende Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmens und seiner Beschäftigten ein. 

Der Widerstand gegen den Autobauer nimmt zu. Bei einer Bürgerbefragung in Grünheide lehnten rund zwei Drittel die von Tesla geplante Erweiterung um einen Güterbahnhof und Lager auf einem angrenzenden Gelände ab. Dort sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag schlugen dann Umweltschützer und Tesla-Kritiker in der Nähe des Werks im Wald ein Protestcamp mit Baumhäusern auf.

Werksleiter André Thierig zeigt sich besorgt. Er sieht mit Blick auf den Anschlag eine „sehr kritische Grundstimmung, die vielleicht auch solches Verhalten ein Stück weit schüren“. Er nannte als Schaden mehrere hundert Millionen Euro. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bezieht sich Thierig auf den Umsatzverlust der Autos, die nicht verkauft werden könnten. Er rechnet mit einem Ausfall von mehr als 1000 Autos pro Tag.

Es geht um viel: Rund 12.500 Menschen arbeiten bei Tesla in Grünheide. Der Autobauer plant einen Ausbau des bestehenden Werks. Die geplante Produktion von 500.000 Autos pro Jahr soll auf eine Million steigen. Thierig lässt offen, ob die Pläne so Bestand haben. „Ob das jetzt einen Einfluss hat auf den weiteren Ausbau der Fabrik, kann ich an der Stelle nicht sagen.“

Der Branchenexperte Stefan Bratzel sieht nach dem Anschlag eine gewisse Gefahr für die Produktion der deutschen Automobilindustrie. Es gebe neben der Stromversorgung weitere Möglichkeiten, um die Produktion zu stören, sagte der Leiter des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. 

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