Polit-Beben in Leutershausens Stadtrat: Trio kehrt CSU nach der Wahl den Rücken | FLZ.de | Stage

Der neu gewählte Stadtrat ist noch nicht im Amt, schon erschüttert ein Wahl-Nachbeben die Stadt. Drei wiedergewählte Mitglieder der bisherigen Fraktion CSU/Freie Wähler haben angekündigt, sich abzuspalten und künftig einen eigenen Weg zu gehen. Die Reaktionen reichen bis hin zum Vorwurf des Wählerbetruges.

Thomas Härpfer, Matthias Wachmeier und Rainer Heidingsfelder haben sich laut einer Ankündigung zur neuen Fraktion „Freie Wähler Leutershausen” (FWL) zusammengeschlossen. Somit stellen fortan im Stadtrat SPD und Bürgerforum mit sieben Sitzen die größte Gruppe, gefolgt von der CSU (fünf Sitze) und ALL/Grünen sowie FWL mit je drei Sitzen. Die beiden erstmals in das Gremium gewählten Vertreter der AfD können laut der bisherigen Geschäftsordnung keine Fraktion bilden. Dazu sind mindestens drei Mandate notwendig. Dass der neue Stadtrat diese Regel ändern wird, ist unwahrscheinlich.

Die SPD und das Bürgerforum, dem auch Bürgermeister Markus Liebich angehört, kämen folglich zusammen mit einer der beiden kleinen Fraktionen auf jeweils zehn Stimmen – der Rathauschef wäre das Zünglein an der Waage für eine knappe Mehrheit. Doch wem Liebich näher stehen dürfte, deutete sich bereits durch seine Kreistagskandidatur an. Er sitzt künftig für die Freien Wähler in dem Landkreis-Gremium, während er für das Bürgerforum einen Stadtratssitz holte, womit er dem ersten Nachrücker auf der Liste, Manfred Gruber, den Weg ebnete.

Der überraschende Schachzug des FWL-Trios sorgt für Diskussionsstoff – und für allerlei Spekulationen über die Hintergründe. Im Mittelpunkt steht Thomas Härpfer, bislang dritter Bürgermeister und Stimmenkönig bei der Wahl: Der CSU-Mann wurde vom Listenplatz vier ganz nach vorne gewählt und lag mit 2141 Stimmen um rund 350 Kreuze vor Markus Liebich.

Dass er mit CSU-Rückenwind Wahlsieger wurde und nun abtrünnig wird, nehmen ihm viele Wählerinnen und Wähler krumm. „Das hat ein Gschmäckle” ist da noch einer der milderen Kommentare. Von „ich bin entsetzt” über „das ist unanständig” bis zu „eine Sauerei” reichen die Reaktionen von Stadtratskollegen und -kolleginnen unterschiedlicher Couleur sowie von Bürgerinnen und Bürgern. Auch er selbst habe bereits den Vorwurf des Wahlbetruges zu hören bekommen, räumt Härpfer ein.

Nachvollziehen kann er das indes nicht. „Es wird doch meist die Person gewählt”, sagt er und wehrt sich gegen das Gerücht, die Abspaltung der Fraktion sei ein taktischer Schachzug, um ihm zum Posten des zweiten Bürgermeisters zu verhelfen. Daran habe er zwar „ein gewisses Interesse”, doch das sei nicht die Begründung und „nicht der einzige Anlass” für diesen Schritt. Ob er als Vize antrete, darüber habe er sich „noch nicht abschließend Gedanken gemacht”. Er könne sich das vorstellen, müsse aber zunächst noch „ausloten, ob es dafür Mehrheiten gibt”.

„Wir drei als Landwirte wollen frei sein, auf keinen aufpassen, in jeder Hinsicht”, sagt Härpfer: „Wir wollen das so geräuschlos wie möglich machen.” Nach einer Wahl müsse es „möglich sein, sich neu zu orientieren” und auszuloten, wo man sich „am wohlsten fühlt”. Inhaltlich gebe es nach wie vor „ganz große Schnittmengen” mit der CSU: „Wir haben nicht die Farbe gewechselt.”

In seinen eigenen Reihen fehlt es Härpfer aber trotz seines Top-Wahlergebnisses offenbar am nötigen Rückhalt, wie hinter vorgehaltener Hand von verschiedenen Seiten angedeutet wird. Die CSU sei nicht immer glücklich gewesen mit seiner Mandatsausübung, weshalb auch andere Namen für den Stellvertreterposten ins Gespräch gebracht worden seien.

„Verdammt enttäuscht” ist CSU-Ortsvorsitzender Georg Braun ob der Abspaltung eines Teils der Fraktion. Der Ende März bekannt gemachte, für ihn völlig unerwartete Schritt habe ihn auch persönlich sehr getroffen. Nach einer erfolgreichen Amtszeit im Stadtrat und dem „tollen” Wahlkampf, den man gemeinsam geführt habe, könne er die Entscheidung nicht nachvollziehen. „Warum trennt man sich, wenn es keine inhaltlichen Differenzen gibt?”, fragt sich Braun und meint: „Ich finde das sehr schade.”

Über die politischen Verwerfungen wird wahrscheinlich auch am Rande einer Klausurtagung gesprochen, zu der sich die Mitglieder des neuen Stadtrates auf Initiative des Bürgermeisters am Freitag und Samstag, 24./25. April, auf dem Hesselberg einfinden. „Gemeinsam Visionen entwickeln” für Leutershausen, darum geht es laut Liebich. Zu der „innerfraktionellen Angelegenheit” mag er sich nicht äußern: „Die müssen ihr Feld für sich ordnen.”

Sondierungsgespräche habe es aber selbstverständlich gegeben - „mit allen, die demokratische Grundwerte teilen”. Über die Frage der Stellvertreterposten entscheide am Ende der Stadtrat in geheimer Abstimmung.

Beate Boch, die vom FWL-Alleingang überraschte Fraktionsvorsitzende von SPD/Bürgerforum, wartet darauf, dass Härpfer sich „erklärt”. Was die Posten des zweiten und dritten Bürgermeisters angeht, sei „noch nichts in trockenen Tüchern”. Wenig Hoffnung, abermals zum Stellvertreter gewählt zu werden, macht sich Harald Domscheit (ALL/Grüne). Dass er und Liebich nicht sonderlich gut miteinander können, ist kein Geheimnis.

Bleibt die Frage nach der Begründung für die Fraktionsspaltung. „Wir gehen nun zu dritt neue Wege, auch nicht im Streit mit der CSU-Fraktion, das ist uns wichtig”, erklärt das Freie-Wähler-Trio. „Künftig wollen wir bei unserer Stadtratsarbeit reine Sachpolitik in den Vordergrund rücken, die Zugehörigkeit zu einer Partei sollte in diesem Zusammenhang und auf dieser Ebene überhaupt keine Rolle spielen”, heißt es weiter – eine Aussage, die Wegbegleiter irritiert. Denn Fraktionszwang herrscht in Leutershauses Kommunalparlament nicht. Immer wieder scheren bei Abstimmungen einzelne Mitglieder aus der Reihe ihrer Fraktion aus – auch bei CSU und Freien Wählern.

Frei nach dem eigenen Gewissen zu entscheiden, „das lässt sich aus unserer Sicht am besten in dieser neuen Konstellation realisieren”, so das Schreiben der neuen Fraktion weiter. CSU und Freie Wähler hätten sich im Wahlprogramm auf gemeinsame Inhalte verständigt und davon auch ein Stück weit gegenseitig profitiert.

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir nach wie vor zu diesen Inhalten und auch zu den persönlichen Aussagen im Wahlwettbewerb stehen.” Die handelnden Personen und „eine vernünftige Politik” seien im Stadtrat entscheidend, nicht die Parteien. Zudem habe es in der jüngeren Geschichte des Gremiums immer wieder einmal Veränderungen und Austritte von Fraktionsmitgliedern gegeben.

Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates am Dienstag, 5. Mai, habe man allen Fraktionen Gespräche angeboten, um Fragen wie Ausschussgrößen und deren Kompetenzen, Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister oder die inhaltliche Ausgestaltung der Geschäftsordnung zu besprechen, betonen die Freien Wähler. Doch zunächst einmal wird es darum gehen, zerschlagenes Porzellan zu kitten. Stadträtin Georgia Horndasch-Shaw (ALL/Grüne) fasst es in einem Satz zusammen: „Das ist bitter für den Start in die neue Periode.”