Sorgen wegen der finanziellen Zukunft im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim | FLZ.de | Stage

Ist der Haushalt des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim für 2024 zukunftsträchtig oder doch eher von gestern? Die überragende Mehrheit sieht darin einen guten Schritt in die Zukunft, die Grünen hingegen stichelten. Den Kreis plagen enorme Probleme, welche die finanzielle Situation in den nächsten Jahren massiv verschärfen werden – allen voran die Kreiskliniken.

„Das Gesamtvolumen von 153 Millionen Euro und damit eine weitere Steigerung spiegeln die vielfältigen und stetig steigenden Aufgabenbereiche, freiwillige wie Pflichtaufgaben, der Verwaltung wider“, erklärte Landrat Helmut Weiß eingangs. Da ist der Landratsamtsanbau, der nun in die Ausbauphase geht. 5,4 Millionen Euro sind hierfür im 2024er Etat veranschlagt. Und die „dringend notwendige“ Generalsanierung des Hauptgebäudes solle sich nahtlos anschließen. Weiß: „Mit dem Anbau haben wir eine Ausweichmöglichkeit ohne Containerlösung.“

Auch heute sind längst nicht alle Freunde des Projekts. David Muck (Grüne) kritisierte: „Der Landratsamtsanbau symbolisiert neben der ausufernden Bürokratie, der mangelnden Kreativität für Lösungen und dem Stand der Digitalisierung des Landratsamts aber auch, wie schnell Vorhaben umgesetzt werden können, die der Landrat mit Leidenschaft verfolgt.“ Werner Zurwesten (ÖDP) versprach zwar eine „konstruktive“ Begleitung, hat jedoch einen spezifischen Wunsch: Die Zukunft möge durch Digitalisierung und Entbürokratisierung geprägt sein, so dass der Landratsamtsanbau schnellstmöglich zu Wohnraum umgebaut werden könne.

Apropos Bürokratie. Walter Prechtel (UWG) forderte als Ziel, „nicht mehr alles im Detail regeln zu wollen. Vereinfachungen, Pauschalisierungen und gesunder Menschenverstand müssen wieder möglich sein.“ Womöglich komme man dann auch in Sachen Personalkosten ein bisschen günstiger davon – schließlich macht dieser Posten über 20 Prozent des Gesamtvolumens des Verwaltungsetats aus. Aber, wie Ronald Reichenberg (SPD) betonte: „Die Stellungnahme des Personalrats zeigt, dass der Stellenplan nur den allernotwendigsten Bedarf abdeckt.“ Besonders im Bereich Asyl und Integration sind neue Stellen geschaffen worden, obwohl der SPD-Antrag auf drei Kümmerer für Integration vom Kreistag abgelehnt wurde.

Prechtel: „Ich gönne jedem Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz und seinen Lohn. Nur können diese Gelder nicht mehr für wichtige Investitionen eingesetzt werden.“ Und einige Investitionen sind dringlich, beispielsweise in die Bildung. 500.000 Euro Restposten für den Neubau des Gymnasiums Scheinfeld (Weiß: „eine sehr gelungene Baumaßnahme“), die Weichenstellung für das Berufliche Schulzentrum Bad Windsheim, Photovoltaik fürs Scheinfelder bsz, der Zuschuss für die Zwischenfinanzierung der Arche-Noah-Schule in Bad Windsheim, die Förderung für die Uffenheimer Christian-von-Bomhard Schule: Diese Posten „beweisen, dass wir es mit dem Bildungslandkreis ernst nehmen“, betonte Matthias Schwarz (FWG).

Bad Windsheims Bürgermeister Jürgen Heckel (WiR) plädierte dafür, das Neustädter Technologie-Transfer-Zentrum (TTZ) als Einstieg in einen hoffentlich langfristigen Hochschulstandort zu unterstützen, bat aber nicht zuletzt den CSU-Landtagsabgeordneten Werner Stieglitz, sich auch für einen Bad Windsheimer Gesundheitscampus einzusetzen.

Straßenunterhaltsmaßnahmen – immerhin umfasst das Kreisstraßennetz knapp 400 Kilometer – stehen ebenso im Plan. Die Trasse zwischen Klausaurach und Linden wird fertig, der Bau zwischen Mörlbach und Hilpertshof steht an. Haushaltsmittel gibt es auch für das Reststück von der B8 nach Hagenbüchach und die Ortsdurchfahrt im Gutenstettener Ortsteil Bergtheim. Leise Jubelstürme dürfen zudem im Norden ausbrechen, insbesondere im Schwarzbachgrund: Der erste Bauabschnitt der Strecke von der Kreuzung bei Burghaslach bis Freihaslach steht ebenfalls im Etat und „wird durch den Staat fast vollständig finanziell ausgeglichen“, freute sich Weiß.

„Großes Kopfzerbrechen“ bereitet hingegen nicht nur dem Landrat die Situation der Kliniken. Bundesweit habe sich die Lage verschärft, was auch auf den Landkreis abfärbe – dazu hätten vor allem Inflation, Krieg, Bürokratisierung, hohe Krankenstände und der Fachkräftemangel beigetragen. Und: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sieht es für 2024 nicht besser aus“, so Weiß. „Es braucht dringend Initiativen zur Förderung der Klinik.“

„Auch die Krankenhausreform des Bundes lässt auf sich warten. Wann und wie uns diese angekündigte ,Revolution’ trifft, ist derzeit noch nicht absehbar, ebenso wenig wie die damit verbundenen endgültigen Auswirkungen auf die Kliniklandschaft und die Finanzierungsfragen“, so Weiß. Schwarz: „Nicht nur ernüchternd, sondern mittlerweile sogar frustriert müssen wir feststellen, dass die Revolution ihre eigenen Kinder frisst: Die Insolvenzwelle rollt und zahlreichen eigenkapitalschwachen Kliniken geht die Luft aus.“

Derzeit werde gemeinsam mit zwei externen Beratern eine Strategie entwickelt, um die Gesundheitsversorgung im Landkreis sicherzustellen, so Weiß. Zurwesten schlug eine große Klinik-Kooperation innerhalb der Metropolregion vor – quasi ein großes Krankenhaus mit vielen Dependancen, unter anderem in Neustadt und Bad Windsheim. Hummel betonte das Versorgungsversprechen.

Schwarz: „Der Landkreis übernimmt die aufgelaufenen Defizite von Stand heute über 20 Millionen Euro, zum Verlustausgleich sind im neuen Haushalt vier Millionen Euro eingeplant.“ Selbstverständlich gleiche der Kreis das Minus aus, aber, so Schwarz: „Das halten wir auf Dauer nicht aus.“ Es müsse dringend etwas passieren, es sei bereits „zehn nach zwölf“. Hinzu kommen Investitionen: 2024 eine Million Euro für den OP-Bereich der Bad Windsheimer Klinik und 500.000 Euro für Neustadt.

Muck: „Zusammengefasst haben wir im Saldo keinen Euro mehr auf dem Konto, können unsere laufenden Ausgaben trotz Kreisumlage in Rekordhöhe nicht mehr decken und damit ist ein Spielraum für Investitionen in die Zukunft nicht vorhanden. Es wird nicht mehr als ein Scherbenhaufen übrig bleiben nach dieser Wahlperiode, wenn wir weiter die Personalkosten und die Verluste der Kliniken nicht in den Griff bekommen und gleichzeitig jede rentierliche Investition verschleppen.“

Mehrere Redner dankten Weiß hingegen – etwa für sein breites Kreuz, immerhin habe er zuletzt viel aushalten müssen. Das Zauberwort laute: gemeinsam. „Solidarität ist der Kit der Demokratie und unserer Gesellschaft“, so Zurwesten. Außerdem hieß es: „Die Probleme sind riesig, aber wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen.“

Und nein, nicht alles ist schlecht – Muck: „Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, da wir ja sehen, was möglich ist, wenn der Landrat etwas mit Nachdruck umsetzen möchte – auch gegen alle Widerstände.“ Weiß kommentierte das mit einem Lachen – und zog selbst Bilanz: Das NEA Mobil „läuft gut, es wird rege genutzt“. Für die Hauptstudie beim Naturparkzentrum Steigerwald sind die Gelder heuer in den Haushalt eingeplant.

Zum Abschluss gab es viel Applaus für Kreiskämmerin Silvia Ripka, die das Zahlenwerk souverän aufgestellt hatte – zum zehnten und zum letzten Mal. Sie geht bald in den Ruhestand.

Ansonsten gaben mehrere Redner das Haushaltsmotto mit einem Zitat von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck vor: „Unser Herz ist weit, aber unsere Mittel sind begrenzt.“ Entsprechend votierte niemand gegen den Kreishaushalt 2024. Und: Der hiesige Landkreis steht finanziell bislang (noch) einigermaßen gut da.