„Sparsamkeit bleibt das Gebot der Stunde”: Stadtrat Heilsbronn beschließt Haushalt | FLZ.de | Stage

Der Stadtrat hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 27,778 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt eines in Höhe von 7,874 Millionen Euro.

Eine Kreditaufnahme ist heuer nicht vorgesehen. Ebenso beschlossen hat der Stadtrat den Wirtschaftsplan für die Stadtwerke. Auch diese werden in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen.

Im Erfolgsplan der Stadtwerke sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11,999 Millionen Euro vorgesehen und im Vermögensplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von 746.600 Euro.

Festgesetzt hat der Stadtrat auch die Hebesätze für die Grundsteuern A und B mit jeweils 320 Prozentpunkten und den Hebesatz für die Gewerbesteuer, der bei 350 Prozentpunkten liegt. Investitionsschwerpunkte in diesem Jahr sind die Sanierung der Hauptstraße, Straßenbaumaßnahmen wie der Bahnübergang Heilsbronn und die Flurstraße, Kanalbaumaßnahmen, die Modernisierung des Fuhrparks der Feuerwehren und des Bauhofs, die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, ein Baukostenzuschuss für die Sanierung des katholischen Kindergartens und Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung.

Die Verschuldung der Stadt Heilsbronn soll heuer um 512.700 Euro auf 5,413 Millionen Euro sinken. Die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive der Stadtwerke wird am Jahresende voraussichtlich 543 Euro betragen und liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt von 875 Euro.

Den Rücklagen in Höhe von 17,1 Millionen Euro können heuer 1,5 Millionen Euro zugeführt werden. Gleichzeitig sollen 2,8 Millionen aus der Rücklage entnommen werden, so dass die Stadt Heilsbronn am Jahresende noch 15,8 Millionen Euro auf der hohen Kante haben wird.

Mit Blick auf die dauernde Leistungsfähigkeit, so schreibt es die Verwaltung den Stadtratsmitgliedern ins Stammbuch, sei es dringend geboten, sich bewusst wirtschaftlich zu verhalten. Zusätzliche Aufgabenverpflichtungen mit Folgelasten, soweit sie nicht über Beiträge und Gebühren finanziert werden können, sollten nicht eingegangen werden.

In den kommenden Jahren sei die freie Finanzspanne an der untersten Grenze. Weil die Stadt Heilsbronn von der Möglichkeit, Gebühren und Steuern einzuheben, nur sehr maßvoll Gebrauch mache, soll jede Einnahmemöglichkeit ausgeschöpft werden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung sei, so die Stadtverwaltung, bisher auf Ergänzungsbeiträge verzichtet worden. Die getätigten und die anstehenden Investitionen in diesem Bereich und der weitgehende Wegfall von staatlichen Förderungen bringe die bisherige Finanzierung über Beiträge immer stärker an ihre Grenzen.

Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer sagte, dass die Bundesregierung und die Staatsregierung endlich die Finanznot der Kommunen erkannt hätten und mit einem verstärkten Finanzausgleich und zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes die Not milderten, aber diese reiche bei weitem nicht aus.

Durch wirtschaftliches Handeln sei es gelungen, die Rücklagen zu erhöhen, aber diese würden für die geplanten Investitionen bis zum Jahr 2029 dringend gebraucht. Bis Ende 2029 werden die Rücklagen auf 3,5 Millionen Euro abgeschmolzen sein.

Der scheidende Bürgermeister unterstrich, dass viele staatliche Regelungen wie die Bestimmungen um die Stellplätze und weiter zunehmende Bürokratie lähmten. Simon Gerstlacher von der CSU stieß ins selbe Horn und mahnte, „Sparsamkeit bleibt das Gebot der Stunde, um unsere dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten“. Solide Finanzen seien kein Selbstzweck, sondern „Lebensversicherung“, so Gerstlacher.

Es müsse die Wirtschaft gestärkt werden, um Einnahmen erzielen zu können. Sebastian Buhl (FW) betonte, dass trotz knapper Kassen in die Feuerwehren investiert und so deren ehrenamtliche Arbeit gewürdigt werde. Es sei auch wichtig, dass die Stadt weiterhin ein verlässlicher Partner aller Vereine in der Stadt bleibe.

Uwe Oehler (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt mit ihren Rücklagen gut dastehe und investieren könne. Er sieht Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Gewerbeflächen, Gaby Schaaf (Bündnis 90/Die Grünen) dankte dem Bürgermeister und dem Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit und kritisierte die Sanierung der katholischen Kindertagesstätte (KiTa) St. Otto. Es gebe genügend Betreuungsplätze in der Stadt und die Fördergelder für diese KiTa könnte man anderweitig einsetzen.

Günther Brendle-Behnisch (ÖDP) bezeichnete den Haushalt für das laufende Jahr als solide und er wünschte sich bei der Sanierung der Hauptstraße weniger Versiegelung. Wegen der Zuschüsse für die Sanierung der KiTa St. Otto gab es zwei Gegenstimmen aus dem Lager der Grünen für den Haushalt.