Wie viel mehr sollen die Gemeinden dem Landkreis Ansbach überweisen? | FLZ.de | Stage
Wie viel mehr sollen die Gemeinden dem Landkreis Ansbach überweisen?
Nach vielen Vorgesprächen und Beratungen hat Kreis-Kämmerin Elke Schmidt den Entwurf für den Etat 2026 des Landkreises Ansbach im Haushaltsausschuss zum ersten Mal öffentlich vorgestellt. Gegenwind für die Vorlage gibt es vor allem von den Freien Wählern und der ÖDP.
Mit einem Gesamtvolumen von etwa 342 Millionen Euro liegt das Finanzpaket erneut auf Rekordniveau. Während der Umfang des Verwaltungshaushalts um 6,4 Prozent auf 292 Millionen Euro steigt, schrumpft der Vermögenshaushalt um 15,6 Prozent auf 31,25 Millionen Euro.
Pflichtaufgaben bilden den Großteil
Gekennzeichnet wird der Entwurf vor allem von Pflichtaufgaben des Landkreises mit steigenden Personal- und Unterhaltskosten, anhaltend hohen Sozialausgaben, dem weiter bestehenden Defizit beim Krankenhausverbund ANregiomed und erheblich gewachsenen Kosten für den öffentlichen Nahverkehr.
Die freiwilligen Leistungen gehen um 10,6 Prozent auf 1,9 Millionen zurück. Die Kostenbeteiligung an Geh- und Radwegen an Kreisstraßen wurde auf den aktuellen Bedarf reduziert und die Mittel für die Investitionsförderung der Sportvereine auf das übliche Niveau zurückgeführt, nachdem man in diesem Bereich heuer einmalig aufgestockt hatte, um einen Antragsstau abzubauen.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt bleibt mit 3,2 Millionen Euro laut dem Entwurf auf sehr niedrigem Niveau. Ein wichtiger Faktor ist die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Mittelfranken abführen muss. Kämmerin Schmidt rechnet mit einem Hebesatz von 26,33 Punkten, 0,41 Punkte mehr als in diesem Jahr. Die Entscheidung im Bezirksrathaus soll am Donnerstag, 11. Dezember fallen.
Am Ende bleibt eine Finanzlücke von 22,4 Millionen Euro. Die Kreisverwaltung schlägt vor, dafür zehn Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen und die Kreisumlage, die die Gemeinden zahlen müssen, um zwei Punkte auf 49,72 Punkte zu erhöhen. Dazu kommt eine geplante Kreditaufnahme von 6,84 Millionen Euro zur Finanzierung des Vermögenshaushalts. Bei der Beratung im Haushaltsausschuss sprachen sich Rätinnen und Räte von CSU, SPD, Grünen und FDP für diese Mischfinanzierung aus, die auch Rücksicht auf die mehrjährige Finanzplanung nimmt.
Reinhold Meyer (CSU) erklärte, so könne man die Handlungsfähigkeit des Landkreises in der Zukunft sichern. Wolfgang Seidel (SPD) meinte, zwei Punkte Erhöhung bei der Kreisumlage seien gerechtfertigt, „sonst fällt uns das irgendwann vor die Füße”. Harald Domscheit (Grüne) erinnerte daran, dass der Landkreis sich Ausgaben leiste, die allen Kommunen im Kreis zugutekommen. Rainer Erdel (FDP) mahnte, bei den Diskussionen im Lauf des Jahres werde oft das vergessen, was bei den Haushaltsberatungen gesagt werde. Außerdem forderte er, die Umstände der Kostenexplosion beim öffentlichen Nahverkehr juristisch überprüfen zu lassen.
Man müsse sich so aufstellen, „dass man auch auf Unvorhergesehenes reagieren kann”, beschrieb Landrat Dr. Jürgen Ludwig (CSU) seine Position. Daher sei es richtig, die bestehende Lücke mit einem Finanzierungsmix zu schließen.
Die Freien Wähler (FW) setzen sich hingegen dafür ein, die Kreisumlage nur um einen Punkt zu erhöhen und dafür zwölf Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen sowie weniger für den Bauunterhalt und den öffentlichen Nahverkehr auszugeben. So soll die Mehrbelastung der ebenfalls klammen Gemeinden begrenzt werden. Er sehe die Lage „nicht pessimistisch, sondern realistisch”, argumentierte Landratskandidat Marco Meier (FW) und seine Fraktionskollegin Renate Hans ergänzte, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sähen ihre Kommunen „mit dem Rücken an der Wand”.
Die ÖDP will den gegenteiligen Weg gehen und die Kreisumlage stärken erhöhen, um dem Landkreis auch in Zukunft einen finanziellen Spielraum zu erhalten. Den „unseriösen” Haushalt lehne man „allein schon wegen ANregiomed” ab, aber auch wegen der zu geringen Umlagenerhöhung, sagte Dr. Gerhard Schorndanner (ÖDP).
Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung
Schließlich verwies der Haushaltsausschuss den Stellenplan, den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm von 2025 bis 2029 jeweils mehrheitlich ohne Änderungen über den Kreisausschuss an den Kreistag.
Die nächste Runde der Haushaltsdebatte findet im Kreisausschuss am Montag, 15. Dezember, statt. Die Verabschiedung des Etats ist am Freitag, 19. Dezember, im Kreistag geplant.
