Ansbach: Kritik im Stadtrat an neuen Anlagen für Solarstrom | FLZ.de | Stage

Das Ziel, unseren Strombedarf durch erneuerbare Energien zu decken, findet breite Zustimmung in der Gesellschaft. Wenn es jedoch um konkrete Projekte geht, sind die Mehrheiten nicht mehr so gewiss, wie jetzt die Abstimmungen über zwei geplante Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV) im Ansbacher Stadtrat gezeigt haben. Wie meistens, steckt der Teufel im Detail.

Auf einer 7,6 Hektar großen landwirtschaftlichen Fläche südlich von Winterschneidbach möchte ein Investor aus Merkendorf eine Solar-Anlage errichten. Nach den Kriterien des Ansbacher Standortkonzepts für Freiflächen-PV-Anlagen wird der Standort überwiegend als „sehr günstig“ eingestuft.

Dennoch empfahl die Verwaltung im Bauausschuss, den Antrag abzulehnen. Weil im Norden, Osten und Südosten des Ortes bereits Solar-Anlagen im Betrieb oder in Planung seien, bestehe die Gefahr der „Umzingelung“ Winterschneidbachs. Mit einem 8:8-Stimmenpatt lehnte der Ausschuss den Verwaltungsantrag jedoch ab.

Damit sei „die Situation auf null gestellt“, sagte Baureferent Jochen Büschl vor der Debatte im Stadtrat, wo der Antrag, die Anlage abzulehnen, erneut zur Abstimmung kam.

Man solle jede Möglichkeit ausnutzen, PV-Anlagen zu errichten, sagte Friedmann Seiler von der ÖDP und kündigte an, seine Fraktion werde gegen den Antrag stimmen.

Hannes Hüttinger erklärte, seine BAP-Fraktion habe keine einheitliche Meinung. Er persönlich befürworte aber den Bau der Anlage, weil sie auf „sehr günstigen“ Flächen realisiert werden soll. Außerdem habe er mit einigen Winterschneidbachern gesprochen. Mehrheitlich sei die Bevölkerung dort für die Anlage und auch bereit, sich finanziell zu beteiligen.

Walter Danielis (AfD) erklärte, er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass man die Zahl der PV-Anlagen begrenzen müsse. Denn ein Landbesitzer könne das Achtfache an Pacht erzielen, wenn er seine Flächen an einen PV-Betreiber statt an einen Landwirt verpachte.

Sabine Stein-Hoberg (Grüne) plädierte dafür, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Mögliche Einsprüche könnten dann dort geltend gemacht werden.

Mit 25 gegen 12 Stimmen nahm der Stadtrat den Verwaltungsantrag an, die Anlage darf damit nicht errichtet werden.

Ausgleichsfläche wäre 1,5 Kilometer entfernt

Südöstlich von Eyb, nördlich der Bahnlinie nach Nürnberg, möchte ein Investor auf einer 6,4 Hektar großen Wiese eine PV-Anlage installieren. Wie bei solchen Projekten üblich, muss der Vorhabenträger Ausgleichsflächen vorhalten, die den Eingriff in die ökologischen Verhältnisse – in diesem Falle den Lebensraum der Feldlerche – kompensieren. Allerdings reichen die Ausgleichsflächen vor Ort nicht aus, weshalb ein externes Flurstück zugeordnet werden sollte.

Die grüne Stadträtin Sabine Stein-Hoberg bezweifelte allerdings im Bauausschuss und später auch im Stadtrat, dass die Maßnahmen funktionieren: „Der Umweltbericht überzeugt mich nicht, ich habe ein schlechtes Gefühl.“ Die externe Ausgleichsfläche, auf der Artenschutzmaßnahmen für die Feldlerche geplant seien, befinde sich 1,5 Kilometer entfernt, insoweit bestehe vermutlich kein räumlicher Zusammenhang. Sie würde bevorzugen, die Solar-Fläche zu verkleinern und die Ausgleichsflächen vor Ort zu realisieren.

Baureferent Jochen Büschl erklärte: „Die Untere Naturschutzbehörde wird uns diese Frage beantworten können. Wenn’s zu weit weg ist, muss der Investor eine neue Planung vorlegen.“

Daraufhin beschloss der Stadtrat gegen vier Stimmen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans um die externe Ausgleichsfläche zu erweitern, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.