Leutershäuser müssen für die Kläranlage die erste Rate zahlen | FLZ.de | Stage

Noch vor Weihnachten müssen die Bürger von Leutershausen mit unangenehmer Post aus dem Rathaus rechnen: Die erste Rate für die Kläranlagensanierung wird fällig. Mitte Dezember werden die Beitragsbescheide versandt. Die Berechnungsgrundlage ist eine provisorische.

Noch sind weder die exakten Baukosten des laufenden Großprojektes bekannt, noch kennt die Stadt die genauen Flächen, anhand derer die Beiträge berechnet werden. Denn die aufwendige Ermittlung der Grund- und Geschossflächen läuft erst an. „Wir haben noch viele Unbekannte“ erklärte Dietrich Negrea, der neue Vorstand des Kommunalunternehmens (KUL), dem Stadtrat: „Basis für die Bescheide ist eine vorläufige Kalkulation.“

Der zufolge werden zunächst als Verbesserungsbeiträge 0,50 Euro pro Quadratmeter Grund- und 13 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche angesetzt. Mit geschätzten 15 Millionen Euro geht die Gesamtmaßnahme in die Berechnung. 70 Prozent davon werden über Verbesserungs- und Erneuerungsbeiträge kassiert, der Rest fließt in die Abwassergebühren (Kubikmeterpreis) ein.

Heuer noch werden von der Beitrags-Gesamtsumme 40 Prozent fällig, weitere 40 Prozent dann im Juni kommenden Jahres. Die Endabrechnung werde Negrea zufolge erst im Jahr 2026 erfolgen, nachdem die Kläranlagensanierung abgeschlossen und abgerechnet ist. Dass jetzt bereits Teilzahlungen erhoben werden, liegt dem KUL-Chef zufolge daran, dass bereits erste Schlussrechnungen für einzelne Bauabschnitte zu erwarten sind: „Wir brauchen finanzielle Mittel.“

Auf die hohe Belastung von Eigentümern besonders großer Grundstücke wies Rainer Heidingsfelder (CSU) hin. Eine Deckelung erfolgt künftig erst bei 2200 Quadratmetern. Bisher lag die Grenze bei 1400 Quadratmetern. „Das war zu niedrig angesetzt“, sagte Bürgermeister Markus Liebich. Negrea verwies auf ein Urteil, demzufolge eine Beitragspflicht bis zu 2500 Quadratmeter nicht zu beanstanden sei. Feuchtwangen ziehe die rote Linie sogar erst bei 3000 Quadratmetern, betonte er.

Bei der Geschossflächenermittlung „haben wir noch nicht viel gerissen“, räumte der KUL-Vorstand ein. Vorerst würden „historische Werte“ herangezogen. Aktuell gehe man von insgesamt 755.000 Quadratmetern im Stadtgebiet aus. Ein Appell des KUL, die Daten zu melden, stieß auf wenig Resonanz, wurde in der Sitzung deutlich. Mitarbeiter einer Fachfirma werden deshalb ab 2024 im Stadtgebiet unterwegs sein, um die Flächen zu erheben. Das Ergebnis wird bis zur zweiten Abschlagszahlung noch nicht vorliegen. Liebich: „Die Richtigstellung erfolgt am Ende.“

Gegen die Stimmen von Dr. Bastian Wojek (SPD) sowie Harald Domscheit und Renate Götzenberger (beide ALL) billigte der Stadtrat die Verbesserungsbeitragssatzung. Formal erteilte er damit dem KUL-Verwaltungsrat die Weisung, die Satzung so zu beschließen.

Die Beitrags- und Gebührenpflicht entfällt künftig für die Bewohner von Clonsbach, Eichholz, Erlach, Görchsheim, Pfetzendorf, Rauenbuch und Steinbächlein. Diese Stadtteile sind nicht an eine Entwässerungsanlage angeschlossen. Laut Negrea betrifft dies fünf Dutzend Haushalte. Raimund Walz (CSU) erklärte, es gehe um die Frage, wie man den Bürgern entgegenkommen kann. Mit der „pragmatischen Lösung“ zeigte er sich zufrieden: „Da kann Befriedung stattfinden.“

Laut Liebich habe man „objektive Kriterien definiert, die eine klare Abgrenzung ermöglichen.“ Zwar gebe es neben Gewinnern auch Benachteiligte, etwa in Kressenhof oder Zweiflingen. Doch die Lösung werde der Gesamtproblematik „möglichst gut gerecht“. Noch nie sei das Thema „mit soviel Akribie betrachtet worden.“ Lediglich Wojek und Domscheit votierten gegen die Neuregelung.

Die Schmutzwassergebühren werden für sogenannte Kleineinleiter reduziert: Der Kubikmeterpreis sinkt für sie um 2,98 Euro pro Kubikmeter – ein Abschlag von 70 Prozent. Zuvor hatte er lediglich 30 Prozent betragen. Damit wolle man den Betreibern von Kleinkläranlagen, die sich finanziell an der Sanierung der zentralen Abwasseranlage beteiligen müssen, weiter entgegenkommen – trotz einer „rechtlichen Unsicherheit“, ob das in diesem Ausmaß zulässig ist, so Liebich. Dagegen stimmten Wojek, Domscheit und Götzenberger.

Eine Neufassung der Anschlussbeiträge für Neubauten vertagte der Stadtrat.