Zu wenig Informationen und mangelnde Einbeziehung im Zuge der Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bad Windsheim monierte Annemarie Bruckert (Grüne). Deshalb reichte ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag ein, der nun im Stadtrat behandelt wurde.
Seit der Vergabe „im Juli 2024 verfolge ich als Referentin für Umwelt und Natur das Thema kommunale Wärmeplanung in Bad Windsheim mit Sorge”, schreibt Annemarie Bruckert darin. Noch immer warte sie auf die „Beteiligung sämtlicher, für eine erfolgreiche Wärmeplanung so entscheidender Akteure”. Bruckert beruft sich im Antrag auf das Wärmeplanungsgesetz (WPG). Neben der Öffentlichkeit, Energieversorgungsnetzbetreibern oder dem Landratsamt sollen demnach auch aktuelle und potenzielle Wärmenetzbetreiber auf städtischem Gebiet und andere Träger öffentlicher Belange involviert werden.
Bislang habe es keinerlei Beteiligung gegeben. Auch Bruckert in ihrer Referentinnen-Funktion liege kein aktueller Planungsfortschritt vor – „trotz mehrmaliger Bitte”. Die Fraktion beantragt deshalb unter anderem die Diskussion des Stadtrates über den Prozess zum nächstmöglichen Zeitpunkt in nicht-öffentlicher Sitzung, die Bildung einer Steuerungsgruppe und die Entwicklung eines Fahrplans für den Planungsprozess.
Wie Stadtbaumeister Ludwig Knoblach erläuterte, seien rechtliche Vorgaben, wie sie im WPG zu finden sind, nichts Neues für die Verwaltung. Sie sei damit vertraut und setze diese um. „In dem Antrag werden Dinge gefordert, die ohnehin abgearbeitet werden.” Der Stadtrat werde in den Arbeitsprozess eingebunden, betonte der Stadtbaumeister. Eine Projektgruppe werde gegründet. „Ob es darüber hinaus noch eine Steuerungsgruppe geben muss, ist kritisch zu hinterfragen”, heißt es in der Sitzungsvorlage. Ebenfalls geben soll es einen Projektablaufplan. Mit der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung für Bad Windsheim sei ein Büro beauftragt. Dieses wisse, wie es an Arbeitsunterlagen gelange und wann diese benötigt würden.
In der Sitzung selbst monierte Bruckert, die beim Verein „C.A.R.M.E.N.”, was für „Centrales Agrar-Rohstoff-Marketing- und Energie-Netzwerk” steht, arbeitet, dass zu wenig über die Wärmeplanung und ihren Nutzen bekannt sei. Mehrmals habe sie die Möglichkeit erbeten, darüber zu referieren. Stets habe es geheißen, dass dafür keine Zeit sei. „Nach gut einem Jahr geduldigem Warten” wollte sie nun die Chance ergreifen. Auch, weil sie einen Anspruch darauf habe.
Kommunale Wärmeplanung bedeute, dass Städte und Gemeinden einen Plan machen, wie sie in Zukunft Häuser, Wohnungen, öffentliche Gebäude und Betriebe umweltfreundlich, unabhängig und kosteneffizient mit Wärme versorgen wollen. Sie soll helfen, schrittweise auf klimafreundlichere Lösungen umzusteigen. Analysiert werde dafür unter anderem der Energiebedarf, woher die Wärme derzeit herkomme, welche Alternativen es vor Ort gebe und wie man diese langfristig umsetzen könne. Basierend auf dieser Bestands- und Potenzialanalyse werde ein Ziel-Szenario für verschiedene Gebiete entwickelt – „also eine Orientierungshilfe”.
Den Antrag habe die Fraktion gestellt, weil „ich es nicht versäumt haben will, Sie von der entscheidenden Rolle der Wärmeplanung zu überzeugen. Einer, mit der man etwas anfangen kann. Die nicht einfach in der Schublade landet.” Das regelmäßige Zusammenkommen sei maßgeblich für „gute Ergebnisse”, das hätten Planungen in anderen Kommunen gezeigt. „Wir müssen das alle gemeinsam ernster nehmen.” Zudem sei zu vermeiden, dass aufgrund von fehlendem Wissen eine ungünstige Investition getätigt werde. Gerade auch, weil der Plan alle fünf Jahre fortgeschrieben werde.
Gerhard Koslowski (WiR) gab der Umwelt-Referentin in ihren Erläuterungen Recht. Wolfgang Eckardt (FWG) schlug vor, Annemarie Bruckert schon jetzt im Prozess zu beteiligen, gerade, weil sie auch beruflich damit zu tun habe. Oberntiefs Ortssprecher Erhard Wolf fragte nach, ob die Ortsteile bei der Wärmeplanung auch eingebunden seien, was Bruckert bejahte.
„Wir sind sehr eng beieinander”, so Ludwig Knoblach. Zu gegebener Zeit wolle man informieren. Das Ganze sei auch ein Thema der Stadtwerke, betonte Bürgermeister Jürgen Heckel (WiR). Es brauche viel Austausch, aber eben auch Vorbereitung. „Manches dauert einfach seine Zeit, bis es öffentlich vorgestellt werden kann.” Bruckert blieb hartnäckig: „Das muss ganz anders gehandhabt werden.”