Baerbock fordert von Partnern mehr Unterstützung für Ukraine | FLZ.de | Stage

Außenministerin Annalena Baerbock fordert vor dem dritten Kriegswinter für die Ukraine von den internationalen Partnern mehr Unterstützung im Kampf gegen die anhaltenden russischen Angriffe. Die Gedenkstätte an die Opfer der russischen Gräueltaten im Dorf Jahidne nordöstlich der Hauptstadt Kiew mache deutlich, „was russische Besatzung bedeutet: Unmenschlichkeit. Terror. Dinge, die niemand auf dieser Welt erleben möchte“, sagte die Grünen-Politikerin sichtlich erschüttert bei ihrem Besuch in dem Ort.

Das Leid der Menschen in Jahidne sei „Auftrag für uns, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass die Menschen in der Ukraine überall eines Tages wieder in Frieden leben können“, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Dann sollten wir auch als politische Verantwortungsträger in Europa international die Kraft haben, die Ukraine finanziell, humanitär und bei der Selbstverteidigung tagtäglich weiter zu unterstützen.“

Gemeinsam mit dem Gouverneur der Oblast Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus und der Gemeindevorsteherin Olena Schwydka besichtigte die Außenministerin den Keller der Schule des Ortes. Das Dorf mit etwa 400 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt etwa 100 Kilometer nordöstlich von Kiew und 10 Kilometer südlich der Stadt Tschernihiw.

Die russischen Truppen hatten Jahidne während der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 besetzt, Stellungen ausgebaut und das Gebiet vermint. Im Keller der Dorfschule, die damals Hauptquartier der Besatzer war, setzten die Russen vom 3. bis zum 31. März 2022 mehr als 350 Bewohnerinnen und Bewohner fest. Die jüngste Geisel war sechs Wochen alt, die älteste 93 Jahre. Insgesamt waren 77 Kinder und Jugendliche festgehalten worden, darunter fünf Säuglinge. In der Gefangenschaft starben zehn ältere Menschen. Sieben Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft von den russischen Besatzern erschossen.

Im historischen Zentrum der Stadt Tschernihiw ließ sich Baerbock ein zu Beginn der Invasion im Februar 2022 bei einem Raketenangriff zerstörtes Jugendzentrum zeigen. Bei dem Besuch eines Projekts des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in der Stadt musste Baerbock mit ihrer Delegation für kurze Zeit wegen eines Luftalarmes Schutz suchen. Anschließend konnte sie ihr Programm wie geplant fortsetzen.

Zu Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 war die knapp 70 Kilometer von der russischen Grenze entfernt gelegene Großstadt Tschernihiw mit ihren damals über 280.000 Einwohnern Frontstadt. Sie musste sich in wochenlangen Kämpfen gegen die Invasoren wehren. Die Gebietshauptstadt Tschernihiw wurde nicht besetzt, sondern wochenlang belagert. Sie erlitt schwere Zerstörungen.

Aktuell ist in Tschernihiw die akute Gefahr einer Eroberung durch russische Truppen gebannt. Tägliche Alarme machen den Bewohnern aber zu schaffen. Russische Kampfdrohnen auf dem Weg zur Hauptstadt Kiew oder noch weiter nach Westen passieren täglich die Region. Dennoch leben in der Gebietshauptstadt wegen Tausender Binnenflüchtlinge Schätzungen zufolge mehr Menschen als vor dem Krieg.

Durch russischen Beschuss sind nach offiziellen Angaben in der südostukrainischen Großstadt Saporischschja mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 16 gestiegen, teilte der Militärgouverneur der Region, Iwan Fedorow, auf seinem Telegramkanal mit. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sind es sogar 20 Verletzte.

Bei einem Treffen in Kiew hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Baerbock am Vorabend für die deutsche Unterstützung im Krieg gegen den Angreifer Russland bedankt. Baerbock sagte, ihr achter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 sei auch vor dem Hintergrund der US-Präsidentenwahl und der Lage im Nahen Osten nötig, um zu zeigen, dass die Aufmerksamkeit für die Ukraine nicht schwinde.

In seiner abendlichen Videobotschaft kritisierte Selenskyj einmal mehr, dass er eine angemessene Reaktion der westlichen Partner auf die Verlegung nordkoreanischer Soldaten nach Russland vermisse. Im russischen Grenzgebiet Kursk sind seinen Angaben nach bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen, das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl auf 10.000 Mann. „Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner, leider“, sagte Selenskyj.

Die Führung in Kiew befürchtet, dass die Soldaten bereits in Kürze auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden und Nordkorea damit einen Verstoß gegen UN-Sanktionen billigend in Kauf nimmt. Aus Sicht von Deutschland und anderen westlichen Staaten würde dieser Schritt eine massive Eskalation des Konflikts bedeuten.

Russlands Präsident Wladimir Putin empfing im Kreml erneut Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui. Gesprächsinhalte drangen nicht nach außen. Klar ist aber, dass Nordkorea den Nachbarn Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. 

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, äußerte sich indes zu Medienberichten, nach denen Moskau und Kiew angeblich darüber verhandeln wollten, gegenseitig auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Es gebe keine solchen Gespräche zwischen beiden Seiten, sagte Jermak in einem Interview des Senders „1+1“. Auch Russland hatte das dementiert. Zugleich räumte Selenskyjs Kanzleichef ein, dass Kiew bereit sei, über Mittelsmänner eine Vereinbarung mit Moskau zu treffen.

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