Demonstration am Bezirksrathaus: Menschen mit Behinderung kämpfen um Fahrdienste | FLZ.de | Stage
Demonstration am Bezirksrathaus: Menschen mit Behinderung kämpfen um Fahrdienste
Über 40 Menschen haben am Donnerstagnachmittag vor dem Bezirksrathaus in Ansbach gegen Kürzungen im Behindertenfahrdienst demonstriert. Der Bezirkstagspräsident hatte ein Gespräch mit dem Behindertenrat angeboten.
Nach und nach trudelten immer mehr Betroffene und Begleitpersonen auf dem Vorplatz des Bezirksrathauses ein. Im Gebäude begann um 14 Uhr die Sitzung des Sozialausschusses. Vorher wollten sie klare Kante zeigen, auf sich aufmerksam machen und Stellung beziehen. Schließlich kam eine Gruppe von mehr als 40 Menschen zusammen. Sie hielten Transparente hoch, trugen umgehängte Schilder und stimmten zwei umgedichtete Lieder an.
„Wir müssen uns wehren!”
Ihre Motivation erläuterte Peter Vogt, Vorsitzender des Behindertenrats der Stadt Nürnberg, bei der anschließenden Kundgebung. Man wolle sich angesichts geplanter Kürzungen beim Fahrdienst für Behinderte Gehör verschaffen. Eine Mitarbeiterin des Behindertenrats fügte die Befürchtung an: „Das ist nur der Anfang eines weiteren Sozialabbaus. Wir müssen uns wehren!”
Dazu kamen Betroffene aus ganz Mittelfranken wie der Fürther André Franz zur Kundgebung nach Ansbach. Der 32-jährige Rollstuhlfahrer meint, ihm würden Kürzungen beim Fahrdienst „ein Stück weit die Selbständigkeit nehmen”.
Künftig Geld- statt Kilometerpauschale
Zum Hintergrund: Momentan können Behinderte einen Antrag auf Fahrdienst stellen. Ob dieser bewilligt wird, hängt von Faktoren wie der Art und Schwere der Behinderung und dem vorhandenen Vermögen ab. Laut Auskunft des Bezirks stehen den Berechtigten jährlich 1700 Kilometer mit dem Fahrdienst zu, wenn sie in einer kreisfreien Stadt wie Ansbach wohnen. Behinderte im Landkreis können bis zu 2600 Kilometer pro Jahr mit dem Fahrdienst fahren.
Der Bezirk Mittelfranken gibt dabei laut Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster am meisten Geld im Vergleich zu den anderen bayerischen Bezirken für die Behindertenfahrdienste aus. Grund seien die Historie der Zuständigkeiten und weil die Voraussetzungen für eine Bewilligung in Mittelfranken am niedrigsten seien. Die Idee des Bezirks ist es nun, zukünftig über Geld- statt Kilometerpauschalen abzurechnen.
„Wie selbständig sind wir dann noch?”
Das ist für die Betroffenen insofern problematisch, als es die Kalkulation und Planung des zur Verfügung stehenden Kontingents erschwere. „Wenn ich mal eine Stunde mit dem Fahrdienst im Stau stehe, ist auf einmal mein Budget aufgebraucht”, sorgte sich eine Demonstrantin.
Das Mikrofon wanderte während der Kundgebung durch die Runde der Teilnehmenden. Andere meinten: „Ich bin auf meine Kilometerkarte angewiesen”, „ich muss hunderte Meter zur nächsten Bushaltestelle laufen”, „mein Wohnort hat überhaupt keinen barrierefreien Bahnhof,” „wie selbständig sind wir dann noch?”.
Eventuell Thema im nächsten Sozialausschuss
Die Demonstrierenden folgten anschließend dem Bezirkstagspräsidenten, der sich zuvor noch mit einzelnen von ihnen unterhalten hatte, in den Sitzungssaal. Auf der Zuschauertribüne hörten sie, wie Forster die Sitzung eröffnete.
Da das Thema um die Fahrdienste nicht auf der Tagesordnung stand, verlor der Präsident anfangs ein paar Worte in Richtung der Gäste: Für den kommenden Mittwoch sei ein Gespräch mit dem Behindertenrat angesetzt, das die Möglichkeit zum Austausch gebe. Der besprochene Antrag könne dann eventuell bereits im nächsten Sozialausschuss thematisiert werden.
