Viel Kritik an von der Leyens' Vorschlag für Billionen-Etat | FLZ.de | Stage

Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Auch eine von der Behörde vorgesehene zusätzliche Belastung für Unternehmen finde in Berlin keine Unterstützung.

Etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, will die EU-Kommission den Etat für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro aufstocken. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Kornelius teilte mit, ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren.

In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. 

Eine von der EU-Kommission zur Entlastung der Mitgliedsstaaten gedachte zusätzliche Abgabe für große Unternehmen in Richtung Brüssel stößt aber nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik.

Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. „Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene“, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden - sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen. 

Auch vom DIHK hieß es bereits vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags, eine solche Maßnahme wäre „das völlig falsche Signal“. Es brauche Rückenwind für Unternehmen, nicht zusätzliche Abgaben, so Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Als eine von mehreren neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt schlägt die Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. So sollen die Firmen auf Grundlage ihres jährlichen Nettoumsatzes gestaffelt Beiträge nach Brüssel leisten: 100.000 Euro bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro bis 249 Millionen Euro, 250.000 Euro bei einem Umsatz bis 499 Millionen Euro, 500.000 Euro bei einem Umsatz bis 749 Millionen Euro und 750.000 Euro bei einem Umsatz ab 750 Millionen Euro.

Weiterhin sieht die Brüsseler Behörde eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor und will, dass 15 Prozent der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen. Diese und weitere neue Eigenmittel sollen laut Kommission jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den Kommissionsvorschlag als „Nullnummer für Naturschutz“. Es fehlten handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur, so der Vorsitzende Olaf Bandt. So drohe es, ins Stocken zu geraten.

Mit den vorgeschlagenen Kürzungen für Klima- und Naturschutz würden die Menschen in Europa schlecht auf die sich verschärfenden Krisen beim Klima und der Artenvielfalt vorbereitet – „und das in einem weiteren Sommer mit Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen“, kritisiert die Umweltorganisation WWF.

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden, es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet.

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